Langewitz | Medien | Kommunikation
Ein weiteres wichtiges Etappenziel für das "Forum Recht in Karlsruhe" ist erreicht! Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Letztabstimmung am gestrigen Mittwochabend 150.000 Euro für ein Aufbauprojekt genehmigt, um die 2017 bereits erfolgreich erstellte Machbarkeitsstudie für das Forum mit einem breiteren Fachpublikum zu diskutieren und weiterzuentwickeln. Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup freut sich über diese große Chance für das Projekt ebenso wie Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr. Susanne Baer, die Präsidentin des Bundesgerichtshofs Bettina Limperg, auf dessen Gelände der Bau entstehen soll, und Architekt Wolfgang Grether, die die bisherigen Planungen maßgeblich vorangetrieben haben. Susanne Baer sieht in der heutigen Entscheidung des Bundestags als „weiteren wichtigen Schritt, um in Karlsruhe einen Ort für kluge Impulse zu schaffen, um die Errungenschaften und auch die Herausforderungen des Rechtsstaats verstehen und diskutieren zu können.“ Sie sei „außerordentlich dankbar, dass der Deutsche Bundestag mit dieser weiteren Zuwendung ein nachhaltiges Zeichen für den Rechtsstaat und seine Bedeutung gerade in schwierigen Zeiten gesetzt hat“, unterstreicht Bettina Limperg.
Das „Forum Recht im Karlsruhe" wurde bereits im Koalitionsvertrag verankert und soll als Einrichtung des Bundes den Rechtsstaat erlebbar machen und damit die Rechtsprechung "im Namen des Volkes" transparenter und verstehbar. „Karlsruhe als Residenz und die Stadt des Rechts ist der Ort, mit dem die Menschen Rechtsstaatlichkeit verbinden. Daher unterstreicht die Zusage des Bundestages für dieses Aufbauprojekt den Stellenwert unseres Staates für das Funktionieren unserer demokratischen Strukturen und unserer Gesellschaft", betont Mentrup.
Das „Forum Recht" als Informations-, Dokumentations- und vor allem als Kommunikationszentrum benötigt ein überaus gutes inhaltliches, gestalterisches und räumliches Programm. Daher sind die Initiatoren aus der Karlsruher Bürgerschaft, der Stadt und den Gerichten insbesondere den Bundestagsabgeordneten Carsten Körber (CDU/CSU), Dr. Johannes Fechner (SPD), Esther Dilcher (SPD) und Markus Uhl (CDU/CSU) und den örtlichen Bundestagsabgeordneten überaus dankbar, die sich neben zahlreichen Gesprächen mit den Initiatoren in Berlin und auch vor Ort ein Bild vom künftigen Standort gemacht haben.
„Mit der nun für 2018 bereitgestellten Summe werden wir in zwei größeren Fachsymposien und mit zahlreichen Fachleuten weitere intensive Gespräche und Diskussionen führen. Denn es ist uns sehr wichtig, dass das Forum Recht nicht nur machbar ist, sondern auch deutlich wird, wie es konkret umgesetzt werden kann", so Mentrup. Damit könne die Grundlage dafür gelegt werden, vom kommenden Jahr an die Schritt für Schritt anzugehende Planung eines solch notwendigen Zukunftsprojekts zu gehen. Dies werde dann in Ansätzen vergleichbar sein mit dem Haus der Geschichte in Bonn oder dem Zeitgeschichtlichen Forum in Leipzig. Der OB ist gespannt „auf die bei den Symposien entstehende Ideenvielfalt, was das Gebäude, die Innengestaltung und die inhaltlichen Schwerpunkte anbelangt. Die Stadt und die Initiatoren werden dieses Bundesprojekt kompetent begleiten. Denn das Recht und die Rechte für alle sind und bleiben in der Kulturkonzeption der Stadt weiterhin verankert".
